Autorenname: Redakteur-ASP

Kein “Schmerzensgeld” für Schockschaden bei Tierunfällen

Bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen und dadurch hervorgerufenen psychisch vermittelten Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert (sog. Schockschäden) billigt die Rechtsprechung den so verletzten Personen in der Regel eigene Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeldansprüchen zu. In seiner Entscheidung vom 24.04.2012 – VI ZR 114/11 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Rechtsprechung […]

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Was muss ein Käufer beim Verbrauchsgüterkauf darlegen und beweisen, wenn er einen Mangel rügt?

Am 12.10.2016 ging ein „mittelschweres Beben“ durch die Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. In seinem Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – ist der BGH ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsauffassung in diesem Anwendungsbereich abgerückt und hat seine eigene Rechtsprechung in EU-rechtskonformer Auslegung der Vorschrift des § 476 BGB a.F. (aktuell § 477

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Sind Rechtsanwaltskosten beim Forderungseinzug vom Schuldner zu erstatten?

Diese Frage stellt sich deshalb, weil ein Schädiger nicht in jedem Fall alle Anwaltskosten zu erstatten hat, die irgendwie mit einem „Schadensfall“ in Verbindung stehen. Ein „Schadensfall“ liegt zwar auch vor, wenn ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät. Erstattungsfähig sind nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14) aber nur solche Kosten, die

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Muss ein Verkäufer beim B-2-B-Onlinehandel sicherstellen, dass Verbraucher nicht bestellen können?

Diese Frage taucht immer wieder auf, wenn Online-Händler lediglich an Gewerbetreibende verkaufen wollen und die Gewährleistung in einem Maße einschränken wollen, wie es nach Verbrauchsgüterkaufrecht unzulässig ist.In seinem Urteil (BGH, Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16-) hat der BGH festgestellt, dass es ausreicht, wenn im Shop reine Texthinweise vorhanden sind, die vor Abschluss des

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Was muss ein Unfallbeteiligter tun, wenn er vermeiden will, sich gem. § 142 Abs. 1 StGB wegen Verkehrsunfallflucht strafbar zu machen?

Wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hat, macht sich gem. § 142 Abs. 1

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Wie lange ist ein Fahrzeug ein Neuwagen?

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug, einen Porsche Macan, 6 Wochen vor dem Unfall als neues Fahrzeug gekauft und zum Unfallzeitpunkt erst 3.300 km gefahren. Sie verlangte vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine Entschädigung auf Neuwagenbasis und argumentierte, dass ihr Porsche als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger, als früher üblich, auch noch mit einer

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Dürfen auch Firmen nach einem Verkehrsunfall auf Kosten des Unfallverursachers einen Anwalt mit der Schadenregulierung beauftragen?

Wenn gewerbetreibende Firmen bei der Regulierung von erlittenen Schäden aus Verkehrsunfällen einen Anwalt einschalten, wird ihnen von den zahlungspflichtigen gegnerischen Haftpflichtversicherungen oftmals entgegen gehalten, die Einschaltung eines Anwalts sei unnötig und sie, als Geschädigte, müssten in der Lage sein, als Firma die Schadensregulierung mit eigenem Personal zu betreiben. Dem ist das Amtsgericht Mannheim ( Urteil

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Muss ein Kunde, der bei einem Händler ein Fahrzeug erwirbt, für Mängel des Fahrzeugs haften, das er in Zahlung gibt?

Wenn jemand ein Fahrzeug bei einem Händler kauft und sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, handelt es sich in der Regel 2 Rechtsgeschäfte, die miteinander verknüpft sind. In den zu entscheidenden Fällen stellte sich nach Abwicklung der beiden Rechtsgeschäfte heraus, dass das vom Kunden an den Händler hingegebene Fahrzeug Mängel hatte. Die Händler nahmen die

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